Absage an Beitritt zum Städtenetzwerk „Sichere Häfen“

Wird Kirchheim am Neckar zum „Sicheren Hafen“? Über einen Antrag zum Beitritt in das gleichnamige Städtenetzwerk entscheidet der Gemeinderat am Donnerstag (30. Juni 2022). Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt, der dem Gremium angehört, wird den Antrag ablehnen.

„Als Christdemokrat ist meine Haltung eindeutig: Seenotrettung ist ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass Seenotrettung nicht mit der Aufnahme oder der Abschiebungen von Flüchtlingen in Kirchheim vermischt werden sollte. Das eine hat mit dem anderen einfach nichts zu tun“, so Tobias Vogt.

In Deutschland gebe es ein funktionierend dreistufiges Flüchtlingsaufnahmesystem. Über den Königsteiner Schlüssel werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt. Für Baden-Württemberg sind das jährlich rund 13 Prozent. Im Land werden die Asylbewerber auf die Landkreise und dann nach Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. „Mit 5,8 Prozent trägt der Landkreis Ludwigsburg die zweithöchste Last im ganzen Land. Jeder Flüchtling, den Kirchheim mehr aufnehmen würde, wird an andere Kommunen weniger verteilt. Eine überquotale Aufnahme ist überhaupt nicht möglich. Es kommt also kein einziger Flüchtling mehr in den Landkreis, nach Baden-Württemberg oder Deutschland. Wem ist dadurch geholfen? Es handelt sich um Symbolpolitik ohne jede Wirkung“, sagt Vogt.

Es sei falsch, dass der Gemeinderat nun „kommunale Außenpolitik“ betreiben solle. Diese politische Debatte gehöre eigentlich nicht ins Rathaus, so Vogt, sondern in den Bundestag: „Allein der Bund ist für das Asylrecht, die Aufnahme der Flüchtlinge und die Verteilung auf die Bundesländer zuständig.“

Deutlich wird Tobias Vogt auch mit Blick auf die Organisation „Seebrücke – Sicherer Hafen“, deren Ortsgruppe den Antrag in den Kirchheimer Gemeinderat eingebracht hatte. Die Organisation sei grundsätzlich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen und prinzipiell gegen Abschiebungen. Dabei stelle sie sich „leider“ auch aktiv gegen den Rechtsstaat. „Eine Organisation, die sich aktiv gegen von Gerichten entschiedene Abschiebungen stellt, darf von Verwaltungen, die der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, nicht unterstützt werden“, macht Tobias Vogt seine Haltung klar.