Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt äußert sich zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim am Neckar und sieht Wohnen und Gewerbe als bessere Nachnutzung.

Tobias Vogt äußert sich am Dienstag (07.09.2021) zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage der EnBW in Walheim am Neckar:

„Grundsätzlich ist die Entscheidung für den Standort Walheim weder eine des Landtags noch eine der Landesregierung, da dies aufgrund der kommunalen Organisationshoheit bei der Gestaltung der Abfallentsorgung nicht im Aufgabenbereich des Landes liegt. Nichtsdestotrotz treibt mich das Thema um und ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Emissionen und Geruchsbelästigung ernst. In den kommenden Wochen will ich daher nochmals zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeindeverwaltungen und der EnBW vermitteln und einen Runden Tisch initiieren.

Ich persönlich bin überzeugt davon, dass uns ‚Kirchturmpolitik‘ grundsätzlich und auch beim Thema KVA nicht weiterbringt. Gegenüber der hochmodernen Technik bin ich aufgeschlossen, auch deshalb, weil die Errichtung und der Betrieb von KVA in allen Fällen strengen Auflagen unterliegt. Fakt ist auch: Es werden zusätzliche Verbrennungsanlagen für Klärschlamm in Baden-Württemberg benötigt. Aufgrund des beschlossenen Kohleausstiegs und der Novellierung der Klärschlammverordnung werden neue Verwertungswege vorgegeben und es entfällt die bisher praktizierte Möglichkeit, Klärschlamm in Kohlekraftwerken mitzuverbrennen. Hinzu kommt, dass die Phosphor-Rückgewinnung wichtiger denn je ist und ein Mangel in Zukunft unsere Nahrungsmittelproduktion gefährden könnte.

Allerdings muss im aktuellen Fall zwingend nochmals über die Standortwahl gesprochen werden. Die Eignung von Standorten für die Errichtung von KVA muss immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen vor Ort geprüft und bewertet werden. Was nicht passieren sollte, ist – und diesen Eindruck habe ich – dass lediglich der Weg des geringsten Widerstands gewählt wird. Eine Standortentscheidung kann nicht nur getroffen werden, weil eine Gemeindeverwaltung nicht gleich ‚Nein‘ sagt.

Die Standortentscheidung für Walheim verhindert zudem die weitere Entwicklung der Gemeinde. Wenn ich es mir wünschen könnte, würde auf dem Gelände der EnBW nach dem vollzogenen Kohleausstieg eine große Fläche für Wohnbebauung und Gewerbenutzung entstehen. Davon würde nicht nur Walheim, sondern die ganze Region profitieren.“

« Breitbandförderung des Landes bringt fast drei Millionen Euro Tobias Vogt mit neuem Amt innerhalb der CDU »