Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt nimmt Stellung zum heutigen Rückzug der EnBW von der geplanten Veranstaltung am 11. März 2022 zur avisierten Klärschlammverwertungsanlage (KVA) in Walheim am Neckar und den von der EnBW gemachten Vorwürfen.

1) Grundsätzlich: „Es ist höchst bedauerlich, dass sich die EnBW am heutigen Tag vom Verhandlungstisch zu verabschieden scheint und den gemeinsamen offenen Dialog aus vorgeschobenen Gründen ad acta legen will. Die Art des Umgangs miteinander irritiert mich zutiefst. Ich finde es unangemessen, dass die sachliche Auseinandersetzung mit unbegründeten persönlichen Vorwürfen verquickt wird. Das trägt nicht zum guten Miteinander, zu dem alle bereit waren, bei. Ich stehe nach wie vor zur Dialogrunde am 11. März 2022 und signalisiere meine Bereitschaft zur Durchführung.“

2) Termin und Einladung: „Den Termin am 11. März 2022 in Walheim haben sich alle Bürgermeister, Gemeinderäte und die Bürgerinitiative Bürger im Neckartal seit einigen Wochen freigehalten, da ich darüber informiert und die Akteure stets auf dem Laufenden gehalten habe. Es wurde vereinbart, dass die Einladung an die beteiligten Akteure in enger Abstimmung verfasst und von mir versendet wird. Der EnBW ist bekannt, dass die Einladung spätestens in dieser Woche versendet werden sollte. In der vergangenen Woche (16.02.2022) habe ich der EnBW und der von der EnBW zwischengeschalteten Beratungsagentur einen Einladungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung zukommen lassen. Diese erbetene Rückmeldung habe ich bis zum heutigen Tag nicht erhalten. Aus diesem Grund habe ich mein Büro gestern (23.02.2022) gebeten, die Einladung in Abstimmung mit dem Büro meines Kollegen Tayfun Tok MdL zu finalisieren, sie der EnBW zur Kenntnis zukommen zu lassen und morgen (25.02.2022) zu versenden.“

3) Abstimmung und Erreichbarkeit: „Von Seiten der EnBW wird mir unterstellt, ich sei bis auf Weiteres nicht zu sprechen. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. In den vergangenen Wochen habe ich stets meine Rolle als Mittler zwischen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Bürgerinitiative und EnBW wahrgenommen und war für alle beteiligten Akteure zu jeder Zeit telefonisch und per E-Mail zu erreichen. In dieser Woche (21. – 27.02.2022) habe ich mein Landtagsbüro angewiesen, Termine nur in Notfällen zu vergeben, da ich privat verhindert bin. Dies wurde der EnBW bei einer Anfrage für einen Telefontermin am gestrigen Tag (23.02.2022) auch so mitgeteilt. Gleichzeitig wurde alternativ ein Gesprächstermin am kommenden Montag (28.02.2022) angeboten. Dieses Angebot wurde jedoch von Seiten der EnBW kategorisch abgelehnt, da Michael Class (EnBW) in der kommenden Woche nicht erreichbar sei.“

4) Moderator und Veranstaltungsort: „Ich persönlich war sowohl mit dem von der EnBW vorgeschlagenen Moderator sowie der Veranstaltung in einem Zelt auf dem Kraftwerksgelände der EnBW einverstanden. Gegenüber mir wurden von Seiten der Gemeinderäte und der Bürgerinitiative allerdings Einwände hinsichtlich der Neutralität von Moderator und Veranstaltungsort formuliert, die ich in meiner Funktion als Vermittler auch so weitergegeben habe. Mit der EnBW war vereinbart, dass man Bedenken und Einwände von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Bürgerinitiative respektieren wolle. Bis zum heutigen Tag gab es auch keinen Widerspruch der EnBW zur Gemeindehalle in Walheim als alternativen Veranstaltungsort. Ganz im Gegenteil: Mir wurde bereits Anfang Februar die generelle Zustimmung der EnBW zu diesem Vorschlag signalisiert. Es wurde zudem angeboten, notwendige Veranstaltungstechnik bereitzustellen. Zur weiteren Planung der Veranstaltung wäre ich zu einem Vor-Ort-Termin mit der EnBW bereit gewesen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Frage des Moderators rechtzeitig vor dem 11. März 2022 geklärt werden kann. Verschiedene Vorschläge werden in der kommenden Woche geklärt sein, sodass noch genug Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung steht.

5) Veranstaltungsformat: „Die Idee der Veranstaltung war der gemeinsame Austausch und das direkte Gespräch mit allen beteiligten Akteuren. So war es mit den Bürgermeistern und uns Landtagsabgeordneten besprochen. Die Veranstaltung war nie als eine Vortragsveranstaltung geplant. In diese Richtung wollte die EnBW sie in den vergangenen Wochen jedoch drängen, was von Gemeinderäten und Bürgerinitiative vehement abgelehnt wurde. Auch ich halte Fachvorträge und Vorträge zum Rechtsrahmen, die zudem von der EnBW beauftragt worden wären, für unangemessen und falsch.“

Abschließend sagt Tobias Vogt: „Es ist bedauerlich, dass die EnBW den Weg einer sachlichen Erörterung von wichtigen Fragen zur avisierten KVA in Walheim am Neckar zu verlassen scheint. Die genannten Gründe für die Terminabsage sind haltlos. Bürgermeister, Gemeinderäte, Bürgerinitiative und Abgeordnete haben nach wie vor ein hohes Interesse an einem persönlichen, sachlichen Dialog.“

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