Wie viele Deutsche müssen in diesem Winter frieren? Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Die massiv gestiegenen Energiekosten treffen die corona-gebeutelten Privathaushalte und Unternehmen mit voller Wucht in einer Zeit, in der das Netto inflationsbedingt ohnehin geschmälert ist. Das Statistische Bundesamt hat beziffert, dass sich zwei Millionen Menschen in Deutschland keine warme Wohnung leisten können. Diese Zahl bezieht sich auf das Jahr 2019 – wie viele werden es diesen Winter sein?

Energiesteuern sind Bundessteuern. Den Schlüssel für eine wenigstens temporäre Entlastung halten die Ampelparteien in der Hand und es sind mindestens fünf Stellschrauben, an denen die gestiegene Belastung wieder etwas zurückgedreht werden kann.

Die erste dieser Stellschrauben ist die Mehrwertsteuer auf Energie. Wenn man Energie wie Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs zur Grundversorgung zählen würde, wäre die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent abzusenken. Der langjährige Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger hat darauf hingewiesen, dass der Staat infolge der enormen Preissteigerungen bei Gas und Heizöl auch bei einer Mehrwertsteuersenkung nicht wesentlich weniger als bisher einnehmen würde als vor der Kostenexplosion. Damit hat er sehr wahrscheinlich recht.

Als zweite Maßnahme halte ich es wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion für nötig, die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr wirksam werden zu lassen. Ebenfalls so schnell wie möglich sollte in Deutschland die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß abgesenkt werden.

Die vierte „Baustelle“ der Bundesregierung ist der Heizkostenzuschuss. Er muss bei Empfängern von Sozialleistungen sowie der Zuschuss für Bezieher von Wohngeld und BaföG angehoben werden. Wir legen dabei jedoch großen Wert darauf, dass es nicht einmalig bei einer solchen Zulage bleibt, denn es ist kaum vorstellbar, dass die Energiekosten in absehbarer Zeit wieder drastisch sinken werden. Außerdem ist uns wichtig, dass die Kostenentlastung schlussendlich in allen Bereichen wirkt und nicht nur in der untersten Einkommensgruppe.

Konkret betrifft dies – fünfter Punkt – zum Beispiel angestellt arbeitenden Teil unserer Gesellschaft. In ihrem Interesse sollte die Home-Office-Pauschale und die Pendler-Pauschal etwas angehoben werden.

Spanien, Frankreich und Italien haben bereits auf die galoppierenden Energiekosten mit Entlastungen reagiert. Es ist an der Ampelregierung, dies auch bei uns zu tun. Alles andere würde die Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen ein weiteres Mal verstärken und die Belastungen der Klimapolitik einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen.

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