Meine politischen Themen im Landtag
Als Abgeordneter habe ich mit den verschiedensten Themen zu tun. Im Wahlkreis ist es mein Anspruch, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen und Organisationen sowie mit den Unternehmen engen Kontakt zu haben. Oft arbeite ich deshalb auch eng mit den Bürgermeistern und Gemeinderatsfraktionen zusammen.
Auf Landeseebene ist mein Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik. Als einer von nur zwei Handwerksmeistern und als dem einzigen Unternehmer im gesamten Landtag versuche ich, meine Erfahrungen und meine Sichtweise in der Landespolitik zur Geltung zu bringen. Außerdem befasse ich mich als Ausschussmitglied intensiv mit Umwelt- und Energiethemen.
Meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender
Am 5. Mai 2026 haben mich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Für dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar. Die neue Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
Als Fraktionsvorsitzender koordiniere ich die politische Arbeit unserer Abgeordneten im Landtag und vertrete die Fraktion gegenüber der Landesregierung, den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit. Gemeinsam entwickeln wir politische Initiativen, beraten Gesetzentwürfe und sorgen dafür, dass aus unseren Überzeugungen konkrete Politik für Baden-Württemberg wird.
Dabei steht für mich die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ganz oben auf der Tagesordnung. Wir müssen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, unseren Mittelstand und das Handwerk stärken und wieder mehr Raum für Leistung, Innovation und Unternehmertum geben. Ebenso wichtig sind mir eine gute Bildung, sichere Städte und Gemeinden, eine verlässliche soziale Infrastruktur und ein Staat, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.
Ich möchte die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten unserer Abgeordneten zusammenführen und für einen klaren Kurs sorgen. Die CDU-Fraktion soll nah bei den Menschen sein, Probleme offen ansprechen und Lösungen entwickeln, die im Alltag funktionieren. Mein Ziel ist, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft ein starkes, sicheres und lebenswertes Land bleibt
Schnappschuss aus Rom 😎🇮🇹📸
Morgen geht's wieder im Parlamentsbetrieb weiter mit der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg 💪 … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Für unsere CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ist klar: Wenn Landesregierungen von Links- oder Rechtsaußen die Verfassung missachten, wird Baden-Württemberg diesen Ländern keinen Euro mehr finanzieren! … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Lieber Thorsten Frei,
herzlichen Dank für Deinen Besuch und den guten, ehrlichen Austausch. Ob Krankenhausreform, Sicherheit, Wachstumspolitik, Rente, Asylrecht oder Konnexität – wir setzen in den nächsten Monaten auf eine starke CDU-Handschrift in Berlin, die bei den Menschen, Betrieben und Kommunen ankommt.
Mit der CDU/CDU-Bundestafraktion und mit der BW-Landesgruppe unter Führung von Felix Schreiner werden wir als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg noch intensiver zusammenarbeiten – für unser Baden-Württemberg ⚫️🟡 … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Finanzielle Hilfe und strukturelle Entlastung für unsere Kommunen gehören zusammen. Dafür braucht es die Vertrauenswende in drei Schritten:
1. Mehr Verantwortung für Kommunen durch Bündelung kleinteiliger Förderprogramme und pauschale Bereitstellung von Zuschüssen
2. Abbau von Beauftragtenstellen und Organisationsvorgaben für mehr kommunale Freiheit statt goldener Zügel des Landes.
3. Reduzierung und Vereinfachung von Aufgaben und Bürokratie, durch das Effizienzgesetz und die Zukunftskommission.
👉 Mehr dazu in meinem Essay für den Statsanzeiger: www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/kommunen-benoetigen-mehr-vertrauen-und-m… … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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❗️Haltung zeigt sich nicht in Worten, sondern in Taten. Für SPD und Grüne kann das nur heißen: keine Koalition mit der Berliner Linken, die ein ernsthaftes Antisemitismusproblem hat. Egal ob von links oder von rechts: Jeder Antisemitismus ist absolut inakzeptabel. … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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🚗 Positive Nachrichten: Die Besigheimer Neckarbrücke wird ab Freitagabend (25.9.) wieder für PKW bis 2,8t geöffnet und die Planungen zum Brückenneubau weiter beschleunigt. Danke an das Verkehrsministerium für die Priorisierung und für die Finanzierung – endlich haben die Brücken wieder oberste Priorität im Land.
👉 Der Runde Tisch hat auf Grundlage des Tragfähigkeitsgutachten entschieden: Bis Freitag wird die beidseitige Höhenkontrolle montiert und anschließend der Verkehr für PKW bis 2,8t wieder freigegeben. Die sorgt kurzfristig für eine massive Entlastung des Verkehrs und deutlich kürzere Wege für die Einwohner in Besigheim, Ottmarsheim, Gemmrigheim, Kirchheim, Walheim, Hessigheim und Mundelsheim.
👉 Die Planung für den Brückenneubau wird weiter beschleunigt. Bereits Anfang 2027 wird die Funktionalausschreibung durch das Regierungspräsidium erfolgen mit dem Ziel eines möglichst zeitnahen Baubeginns und kurzer Bauzeit. Ziel ist weiterhin, dass die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sich auf das notwendige Maß beschränken.
👉 Die Finanzierung des Neubaus des Brückenzugs über dem Neckar ist gesichert: Das Land trägt die Kosten und für das CDU-geführte Verkehrsministerium ist ein zügiger Brückenneubau Chefsache. Endlich werden die Prioritäten wieder richtig gesetzt.
👉 Weitere Maßnahmen in den umliegenden Gemeinden folgen: Der Gemmrigheimer Kreisverkehr wird bis November fertiggestellt, die Pförtner-Ampeln schnellstmöglich abgebaut, die Hessigheimer Neckarbrücke wie geplant für die Sanierung gesperrt und für die Kirchheimer Marktkauf-Kreuzung mittelfristig umgeplant, um für die Bauphase für einen schnelleren Verkehrsabfluss zu sorgen.
👉 Sicherheitsmaßnahmen: Die Neckarbrücke wird für die Zeit bis zum Neubau durch ein Relastsystem gestützt, um die Tragfähigkeit noch weiter zu verbessern. Zudem wird die Brücke weiterhin rund um die Uhr beobachtet um auf eine mögliche Bauwerksentwicklung umgehend reagieren zu können. … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Über 40 Grad und intensive Debatten auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Oranienbaum-Wörlitz (Sachsen-Anhalt). In diesem wichtigen Arbeitsgremium kommen die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus den 16 Ländern, aus dem Bundestag und EU-Parlament zusammen um über gemeinsame Linien für die Zukunft des Landes zu beraten. Die Konferenz repräsentiert 875 deutsche Parlamentarier von CDU und CSU.
👉 Neben der Diskussion um die Reformpolitik des Bundes haben wir Impulse für die Wirtschaft, für einen leistungsfähigen Luftverkehr und handlungsfähige Kommunen gesetzt. Die Beschlüsse greifen zentrale Standortfragen für Baden-Württemberg auf – für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Konferenz fordert mit ihren Maßnahmenvorschlägen dauerhaft niedrigere Energiekosten, eine sichere Energieversorgung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
⚫️🟡 Baden-Württemberg ist Industrieland, Exportland und Mittelstandsland. Bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen entscheiden darüber, ob Investitionen hier stattfinden. Das Land handelt – und der Bund muss bei Energiepreisen, Regulierung und Planungsrecht konsequent mitziehen. Wir haben zudem einen Antrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit beschlossen. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Begrenzung der kommunalen Soziallasten sollen schnell und verbindlich umgesetzt werden.
🤝 Mit dieser Konferenz hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg den Vorsitz an Niedersachen übergeben. Glückwunsch, lieber Sebastian Lechner zu dieser großen Aufgabe und danke an Manuel Hagel für Deine Arbeit in den letzten Jahren! … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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👉 Wir Christdemokraten wählen die Freiheit!
Wer glaubt, Baden-Württemberg werde aus Gewohnheit erfolgreich bleiben, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Baden-Württemberg braucht mehr Freiheit, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen in die Menschen – nicht noch mehr Detailsteuerung, Misstrauen und Verwaltung.
Es geht nun darum, Substanz zu sichern und neue Stärke zu entwickeln. Die neue grün-schwarze Koalition muss deshalb mehr sein als ein Weiter-so. Ziel ist eine echte Reformkoalition, die das Land wieder stärker ins Machen bringt.
Baden-Württemberg darf sich nicht in Vorschriften und Kontrolle verlieren, während andere Regionen längst investieren, produzieren und neue Technologien entwickeln. Beim Bürokratieabbau benötigen wir einen echten Paradigmenwechsel, bei dem wir aus den bloßen Worten ins Tun kommen. Wir haben den Menschen viel zu lange das Gefühl gegeben, sie könnten gleichzeitig immer weniger Bürokratie und immer mehr Absicherung haben. Es ist Zeit, dass wir uns ehrlich machen: Freiheit und Vollkasko gleichzeitig, das gibt es nicht. Für uns ist klar, wir Christdemokraten wählen die Freiheit.
Nicht der Staat macht ein Land stark. Die Menschen tun es. Wir Christdemokraten glauben an Leistung, Eigenverantwortung und den mündigen Bürger – nicht zuerst an den übermächtigen Staat. Denn Zukunft entsteht nicht dort, wo alles geregelt ist, sondern dort, wo Menschen die Freiheit haben, etwas zu schaffen.
Für die CDU-Landtagsfraktion bedeutet Verlässlichkeit nicht, einfach nur still mitzuregieren. Die CDU wird mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass aus den Überschriften des Koalitionsvertrags konkrete Veränderungen für die Menschen in Baden-Württemberg werden, die das Leben spürbar besser und einfacher machen. Unsere 56 direkt gewählten Abgeordneten werden alles dafür tun, dass wir in diesen 5 Jahren der inhaltliche Motor der Politik in Baden-Württemberg sind. … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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In der Politik gibt es nicht viele Momente, in denen man innehält. Für mich ist nun so ein Moment. Ich möchte Danke sagen.
Hinter uns liegen intensive Wochen mit einem herausfordernden Wahlkampf, den Sondierungsgesprächen und intensiven Koalitionsverhandlungen. In der vergangenen Woche dann die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, Konstituierung des Landtags, Wahl des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und die Vereidigung der Landesregierung – mit unseren Ministern Manuel Hagel, Andreas Jung, Nicole Razavi, Marion Gentges, Moritz Oppelt und Nicole Hoffmeister-Kraut.
Für mich beginnt nun ein neues Kapitel: Die CDU-Landtagsfraktion hat mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich freue mich riesig auf die gemeinsame Arbeit mit meinen 55 direkt gewählten Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine besondere Verantwortung, diese so starke und selbstbewusste Fraktion führen zu dürfen. Danke für Euer Vertrauen, das bedeutet mir viel.
Der Anspruch der CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir werden der inhaltliche Motor der Politik in Baden-Württemberg sein!
Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle und den Geschäftsführern in den Kreis- und Bezirksverbänden: Ihr seid es, die unsere CDU gemeinsam mit über 52.000 Mitgliedern vor Ort sichtbar machen, antreiben und damit das Fundament für die politische Arbeit bilden. Gemeinsam mit den Gemeinderäten und Ortsvorsitzenden der CDU, die unsere Werte im ganzen Land vertreten.
Vielen Dank für die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit, liebe Nina Warken und Dorothea Störr-Ritter. Es war mir eine Ehre, als Generalsekretär und Landesgeschäftsführer für unsere Partei und für unseren Landesvorsitzenden Manuel Hagel arbeiten zu dürfen. Herzlichen Dank für das Vertrauen.
Dir, liebe Andrea Wechsler, wünsche ich alles Gute für die anstehenden Aufgaben. Und ich freue mich darauf, weiter für das zu kämpfen, was uns alle verbindet: Eine starke CDU. Ein starkes Baden-Württemberg. … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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