Deutschland gibt viel Geld für sein Sozialsystem aus. Die Sozialausgaben im Bundeshalt beispielsweise werden 2023 auf fast 200 Milliarden Euro steigen, das ist mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Die Tendenz: steigend.
Deutschland hat hohe Standards, nahezu überall. Und in fast allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens gibt Mängel, Verbesserungspotenziale und Wünsche. Ganz oft wird die Ruf nach mehr Förderung, mehr staatlicher Unterstützung und öffentlichen Investitionen laut. Das ist verständlich.
Andererseits stimmt auch, dass der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden noch nie so viel Steuereinnahmen hatten wie derzeit. Deshalb muss die Frage lauten: Wird nicht zu viel Geld falsch ausgegeben?
Meine Überzeugung ist: Wenn Unternehmen so arbeiten würden wie Staat und öffentliche Verwaltungen, wären die meisten schnell bankrott. Warum wird in den Ministerien nicht zur Daueraufgabe, jede Haushaltsposition auf den Prüfstand zu stellen? Warum wird nicht ständig daran gearbeitet, Abläufe schlanker und schneller zu machen? Vielleicht ist die einfache Antwort, dass es einfacher ist, nach mehr Geld zu rufen.
Wer (angemeldet) arbeitet, zahlt Steuern. Wer mehr arbeitet, zahlt nicht mehr Steuern, sondern es heißt: wer mehr arbeitet, zahlt immer höhere Steuersätze. Die Steuerquote steigt an und ab einem Jahreseinkommen von knapp 60.000 Euro wird jeder zusätzliche Euro mit dem Spitzensteuersatz belegt. Unser Steuersystem bestraft diejenigen, die mehr arbeiten wollen. Dies ist demotivierend.
Familien und Mittelstand entlastet man tatsächlich, wenn man ihnen mehr Netto vom Brutto lässt. Die Einkommenssteuer ist der wirksamste Hebel, um den Privathaushalten bei den Belastungen aus den galoppierenen Energiekosten zu helfen.
