Solide Finanzen haben oberste Priorität für mich. Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Deshalb hat die CDU die Schuldenbremse eingeführt. Mit Erfolg: Zwischen 2014 bis 2019 gab es auf Bundesebene keine neuen Schulden. Wegen Corona haben wir eine befristete Ausnahme gemacht. Kredite sind die Lasten von morgen. Das gilt auch für den Landeshaushalt.
Die Ampelparteien ticken anders. Allein innerhalb eines Jahres hat die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Dies ist so viel wie Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949 bis 1990 insgesamt!
Steuerpolitik ist weitgehend Bundessache. Aus der Vielzahl von Einzelvorschlägen habe ich hier die 4 wichtigsten herausgesucht.
Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation. Inflation ist Enteignung der Sparer, sie nimmt den kleinen und mittleren Einkommen die Luft zum Leben. Der Einkommenssteuertarif muss angepasst werden, damit nicht immer weniger Netto vom Brutto übrigbleibt.
Energie muss sauber, sicher und bezahlbar sein. Am besten sind diese Ziele mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Wozu Verbote und Dauersubventionen führen, sieht man an der gescheiterten Energiepolitik der letzten Jahre.
Energiewende und Klimaschutz in Deutschland werden dann zur notwendigen Nachahmung anregen, wenn es gelingt, diese Ziele mit Innovationen und einer starken Wirtschaft zu verbinden. Nur mit einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort kann genug Steuergeld für all die Aufgaben erwirtschaftet werden.
„Fordern und Fördern“ sollte staatliche Maxime sein. Das Bürgergeld halte ich falsch. Es ist ein Schritt in das bedingungslose Grundeinkommen. Wir sollten alles daransetzen, Menschen in Arbeit zu bringen, aber denen, die es wirklich brauchen, besser helfen.
