Unsere Bürokratie neigt zum Perfektionismus. Jedes Detail wird geregelt. Für alles gibt es Vorschriften und Erfüllungsnachweise.
Aber wird unsere Welt dadurch besser und gerechter? Sie wird in jedem Fall unbeweglicher.
Dass wir in Deutschland eine gute Verwaltung haben, ist ein Standortvorteil. International tätige Unternehmen wissen dies und schätzen unsere Zuverlässigkeit, die Gründlichkeit, die hohen Standards und das Rechtstaatsprinzip.
Aber unsere Bürokratie neigt zum Perfektionismus. Das Regelungs-Dickicht wird oft übertrieben. Weil nicht Praktiker die Regeln, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften entwickeln, sondern Juristen, wird in der Praxis sehr oft aus einer richtigen Idee ein wahres Bürokratie-Ungetüm. Das ist Bürokratismus.
Die Politik muss sich mehr zur Aufgabe machen, Bürokratismus zurückzuschneiden. Dazu meine 3 wichtigsten Vorschläge:
Welche Auswirkungen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften auf Bürger und Unternehmen haben, muss im Vorfeld errechnet und veröffentlicht werden. Dies ist heute ohne Weiteres möglich, denn international haben sich solche Berechnungsverfahren längst etabliert. Der baden-württembergische Normenkontrollrat hat hier eine zentrale Rolle und muss dabei rechtlich gestärkt werden.
Wenn eine neue bürokratische Auflage erlassen wird, müssen gleichzeitig zwei bestehende gestrichen werden („one-in-two-out“-Regel).
Für jede neue Vorschrift muss die verursachende politische Ebene oder die verursachende Verwaltung den betroffenen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich bezahlen. Dieser Ausgleich bemisst sich am durchschnittlichen Aufwand, der für die Erfüllung der zusätzlichen Pflicht entsteht. Kosteneinsparungen durch wegfallende Auflagen werden dabei gegengerechnet.
Wenn Sie Interesse an meinem „Zehn-Punkte-Papier“ zum Bürokratieabbau haben, nehmen Sie einfach kurz Kontakt mit mir auf. Dieses Papier hat die CDU-Fraktion als weitere Arbeitsgrundlage beschlossen.
