(Bild: Werner Kuhnle)
Eine Erstaufnahme für Flüchtlinge in Tamm ist nicht durchdacht
Die Ängste und Sorgen in Bezug auf die Sicherheit, das Asperger Freibad, das nahe Breuningerland und Auswirkungen auf das Zusammenleben in Tamm und Asperg sind berechtigt und wiegen in der notwendigen Gesamtabwägung schwer. Deshalb fordere ich die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf, für eine Vermittlung und eine ernsthafte Beteiligung der Bürger und Kommunen zu sorgen. Wenn nicht hier, wo dann ist die grüne Politik des Gehörtwerdens und damit die Staatsrätin gefordert.
Die Asylpolitik der Ampelregierung hat die Kommunen überfordert und die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung weitgehend verloren. Aber diese Kritik wurde von Rot und Grün einfach ignoriert. Die Grünen Abgeordneten Detzer und Gericke aus Ludwigsburg freuen sich sogar auf die LEA. Sie sehen darin ein „wichtiges Signal“, dass Deutschland bereit ist, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Land ist rechtlich gezwungen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge (Asylbewerber wie Ukrainer) nach dem Königsteiner Schlüssel unterzubringen. Die neue Bundesregierung hat sich zu einem ihrer wichtigsten Ziele gesetzt, die Migration massiv zu reduzieren und die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beenden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Land und die Kommunen ihrer Aufgabe einer Integration der arbeits- und integrationswilligen Flüchtlingen nachkommen kann.
