(Bild: Werner Kuhnle)
Eine Erstaufnahme für Flüchtlinge in Tamm ist nicht durchdacht
Die Ängste und Sorgen in Bezug auf die Sicherheit, das Asperger Freibad, das nahe Breuningerland und Auswirkungen auf das Zusammenleben in Tamm und Asperg sind berechtigt und wiegen in der notwendigen Gesamtabwägung schwer. Deshalb fordere ich die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf, für eine Vermittlung und eine ernsthafte Beteiligung der Bürger und Kommunen zu sorgen. Wenn nicht hier, wo dann ist die grüne Politik des Gehörtwerdens und damit die Staatsrätin gefordert.
Das Land steckt in einer Zwickmühle. Einerseits kritisiert Baden-Württemberg die einladende Berliner Asylpolitik. Aber diese Kritik wird von Rot und Grün einfach ignoriert. Die Grünen Abgeordneten Detzer und Gericke aus Ludwigsburg freuen sich sogar auf die LEA. Sie sehen darin ein „wichtiges Signal“, dass Deutschland bereit ist, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Land ist rechtlich gezwungen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge (Asylbewerber wie Ukrainer) nach dem Königsteiner Schlüssel unterzubringen. Im letzten Jahr hat unser Bundesland 146.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Hinzu kamen rund 28.000 Asylsuchende – das ist der höchste Zugang seit 2016. Diese Menschen stammen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, aus der Türkei, dem Irak und Georgien. Asylsuchende kommen zu uns, weil sie sich bei uns trotz abgelehntem Asylantrag eine Bleibemöglichkeiten versprechen. Und weil sie ordentlich untergebracht und anständig versorgt werden. Die Ukrainer kommen zu uns, weil sie vor Russlands Angriffskrieg gegen ihr Land flüchten. Da sie in Frankreich nur 300 Euro Sachleistungen erhalten, bei uns aber 700 bis 800 Euro Bürgergeld, hat die Bundesregierung selbst die ungleiche Verteilung verursacht.
Dass wir in Baden-Württemberg humanitäre Hilfe leisten, steht außer Frage. Aber wir sind an eine Grenze gestoßen, wir sind überfordert. Im Jahr 2021 entfielen fast 30% aller in der EU gestellten Asylanträge auf Deutschland. Das ist überproportional hoch. Deshalb ist es höchste Zeit, auf Bundesebene Veränderungen vorzunehmen: Erstens müssen die Flüchtlinge „gerecht“ auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Zweitens brauchen wir sowohl für Asylsuchende als auch für Ukraine-Flüchtlinge europaweit vergleichbare Verhältnisse. Ansonsten bleibt es so wie im vergangenen Jahr, dass mehr Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg gekommen sind als nach ganz Frankreich. Das kann so nicht weitergehen.
