Dabei brauchen wir Zuwanderung nach Deutschland. Viele Branchen haben ein großes Interesse an einer neuen und gesteuerten Migrationspolitik. Ohne gezielte Zuwanderung von Fachkräften werden wir den Arbeitskräftemangel nicht lindern können. Die Geburtenrate sinkt, während die Lebenserwartung steigt. Eine gezielte Zuwanderung kann helfen, diese Lücke zu verkleinern.
Um wieder Akzeptanz für Zuwanderung zu schaffen, muss die Migrationspolitik einschneidend geändert werden. Flüchtlingen, die hier straffällig werden, muss konsequent der Schutzstatus entzogen werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss abgeschoben werden.
Wer einmal abgeschoben worden ist, darf nicht mehr einreisen können. Die Bundesregierung muss endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Wir müssen die Kooperation mit den Herkunftsländern notfalls erzwingen. Zahlungen an Staaten sollen nur gewährt werden, wenn auch ein Rücknahmeabkommen besteht. Der freie Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft und wesentlicher Bestandteil der EU. Aber die aktuelle Lage erfordert einen verstärkten Grenzschutz und Kontrollen, auch innereuropäisch – jedenfalls so lange, wie die EU-Außengrenzen kaum kontrolliert werden.
Derzeit kann ein abgelehnter Asylsuchender seine Abschiebung durch einen Asylfolgeantrag verzögern und vorläufig verhindern. Für mich ein unhaltbarer Zustand. Es ginge auch anders. Beispiel: Im sozialdemokratisch regierten Dänemark werden abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren untergebracht und müssen dort so lange bis zu ihrer Abschiebung verbringen, bis es die Sicherheitslage in ihrer Heimat zulässt. Ich bin außerdem der Meinung, dass ausreisepflichtige Personen vorrangig Sachleistungen bekommen sollten. Reine Geldleistungen im Asylverfahren schaffen Fehlanreize.
Die Besserbehandlung der Ukraine-Flüchtlinge gegenüber anderen Herkunftsländern hat dazu geführt, dass allein Baden-Württemberg mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat als ganz Frankreich. Bei uns bekommen sie Bürgergeld – einmalig in ganz Europa. Diesen Sonderweg („Rechtskreiswechsel“) müssen wir beenden.
Was wir aber dringend brauchen, sind Menschen, die in unserem Land ihre Zukunft sehen und dafür arbeiten möchten. Ohne die Vertriebenen nach dem Krieg, ohne die „Gastarbeiter“ in den Sechzigerjahren und ohne die vielen Zuwanderer in der Zeit danach hätten wir die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Deutschland nicht schreiben können. Für eine Fortsetzung aber brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung – gesteuerte Einwanderung. Aus diesem Grund müssen wir die Migrationspolitik um 180 Grad drehen.
