Re-Industrialisierung in den USA – De-Industrialisierung bei uns

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Die US-Regierung holt ganze Branchen ins Land zurück. America First – das ist mehr als eine überholte Parole von Donald Trump. Die große Mehrheit der Amerikaner ist offensichtlich nicht mehr bereit, der ganzen Welt auf allen Gebieten den Vortritt zu lassen. Joe Biden investiert Hunderte Milliarden Dollar in eine „Re-Industrialisierung“ seines Landes.
430 Milliarden Dollar hat die Regierung der Vereinigten Staaten freigegeben, um Zukunftstechnologien ins Land zu holen. Mit diesem Geld werden die USA in den nächsten Jahren Branchen und Unternehmen subventionieren, die in ihrem Land investieren. Im Fokus dabei: ausländische Unternehmen. Die Amerikaner haben erkannt, dass es ökonomisch nachteilig und gesellschaftlich gefährlich ist, wenn immer mehr Produkte importiert werden müssen. Das haben Corona und die gestörten Lieferketten sichtbar gemacht.

Mit ihrem Subventionsprogramm gehen die USA sehr zielgerichtet vor. Es sollen vor allem Technologien ins Land kommen, die als Zukunftstechnologien unverzichtbar für die eigene Wirtschaft gelten: Technologien in den Bereichen Elektromobilität, Digitalisierung und Klimaverträglichkeit. Ein Beispiel: Im März dieses Jahres hat Northvolt angekündigt, in Schleswig-Holstein eine Fabrik für jährlich 1 Million Batterien für den europäischen Markt zu bauen. Robert Habeck, früher Energieminister in Schleswig-Holstein, hat Northvolt dafür einen Förderbescheid über 155 Millionen Euro übergeben. Der Großteil stammt aus dem Bundeshaushalt. Über diese Standortentscheidung hat die Kieler Landesregierung gejubelt wie über einen Sechser im Lotto. Inzwischen aber zögert Northvolt. In den USA würde Northvolt nämlich aktuell zwischen 600 und 800 Millionen Dollar Staatshilfe bekommen. Ähnlich geht es in anderen Branchen zu, zum Beispiel in der Halbleiter-Industrie.

Ansiedelung von Zukunftstechnologien wird in USA hoch subventioniert

Hinzu kommt knallharter Protektionismus. Die US-Regierung verhehlt nicht, dass sie Importe behindern und inländische Produktion fördern möchte. Betroffen davon ist besonders die Automobilindustrie. US-Bürger erhalten aus dem „Inflation Reduction Act of 2022“ einen 7.500$-Steuerrabatt, wenn sie einen PKW kaufen, der im Land endmontiert ist. Größte Profiteure dieses Markteingriffs sind die US-amerikanischen OEMs Tesla, GM und Ford. Mit der Unterschrift unter dieses Gesetz schrumpfte das förderfähige Portfolio bei BMW von 8 auf 2 Modelle (den X5 aus South Carolina und den Hybrid 330e aus Mexiko). Bei Mercedes wird ausschließlich noch der EQS als zuschussberechtigt eingestuft. Nicht einmal der VW ID.4 ist aktuell förderfähig. Und bei Audi entspricht nur noch der Q5 den gesetzlichen Anforderungen. Für die Modelle deutscher Hersteller, die nicht in den USA produziert werden, ist dies ein enormer Wettbewerbsnachteil.
Unsere Autohersteller sind somit zu Investitionen in eigene Produktionsstätten in den USA gezwungen. Dieses Geld ist für Investitionen bei uns verloren. Unser Wirtschaftsstandort wird schwächer, was besonders für Baden-Württemberg höchst gefährlich ist. Die Wertschöpfung findet außerhalb des Landes statt.

Derzeit sind die Vereinigten Staaten für uns mit Abstand wichtigster Exportmarkt. Aus dem Südwesten wurden 2021 Güter im Wert von 25,9 Milliarden Euro in die Staaten verkauft, in erster Linie Autos, Maschinen und pharmazeutische Produkte. Darüber beklagt sich die US-Administration seit Jahren, unter Trump wie unter Biden. Nun hat der amtierende Präsident gehandelt.
Die Re-Industrialisierung Amerikas blockiert unseren Export. Während dort Industrie mit Staatsmilliarden bezuschusst werden, ist man bei uns nicht zum ersten Mal dabei, Industrie aus dem Land zu vertreiben. Immer mehr Wertschöpfung im Maschinen- und Anlagenbau wandert ins Ausland ab. Ökonomen rechnen damit, dass große deutsche Unternehmen immer höhere Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern werden. Dies liegt am zunehmenden Fachkräftemangel einerseits, vor allem aber auch an den bei uns immens hohen Energiekosten. Hierzulande sind sie 8-mal bis 9-mal höher als bei unseren Nachbarn.
Wie „De-Industrialisierung“ abläuft, lässt sich an unserer Autoindustrie bereits in Zahlen belegen: Über zwei Jahrzehnte hinweg, von 1998 bis 2018, wurden in Deutschland Jahr für Jahr stabil mehr als 5 Millionen Autos gebaut. In nur 4 Jahren hat sich die Produktionszahl fast halbiert – und das liegt nicht nur an Corona sowie fehlenden Chips und Kabelsträngen. Den globalen Krisen zum Trotz konnten China, Indien und Südamerika ihre Stückzahlen vervielfachen. In Deutschland hingegen ist unsere wichtigste Industrie vielerorts nicht mehr erwünscht. In Innenstädten und auf zahlreichen Straßen heißt die Losung: „Autos behindern – Autofahren verhindern“. Wenn es nach kategorischen Umweltschützern geht, soll der Staat diejenigen 2.000 Euro Prämie belohnen, die dem Auto für immer den Rücken kehren.
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